Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma Hycultec GmbH, Vilshofener Straße 35, 94501 Beutelsbach

 

I. Anwendung

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 

  1. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich anerkannt werden. Die Bezugnahme des Bestellers auf die eigene Einkaufsbedingungen gelten als nicht geschrieben.

 

  1. Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Bestellung verbindlich.

Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform erfolgen. Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.

 

  1. Nur juristische und volljährige natürliche Personen können bestellen.

 

II. Preise

 

  1. Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung. Zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

 

  1. Fehlfrachten sowie Mehrkosten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers.

 

  1. Wir sind bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden. Beim Hycultec Importservice gilt immer nur das aktuelle Angebot.

 

  1. Wir behalten uns vor, bei Einzelpositionen die Preise bis zu +10% zu ändern, ohne dies vorher anzuzeigen. Dabei liegt die Obergrenze bei 120 EUR je Position. Dem Kunden steht im Falle einer nicht angezeigten Preiserhöhung ein Rückgaberecht innerhalb von acht Tagen zu.

 

III. Anwendung unserer Produkte

 

  1. Unsere Research-Produkte sind für Laborzwecke, für Forschungszwecke, nicht aber als Arzneimittel oder zur Arzneimittelherstellung geeignet.

 

  1. Die diagnostischen Produkte sind entsprechend gekennzeichnet.

 

  1. Bei Stoffen, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften liegt, gilt die Bestellung des Käufers gleichzeitig als Erklärung, dass diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne benutzt werden sollen. Die Verbraucher dieser Waren sind angehalten unsere Produkte gemäß den Laboratoriumsrichtlinien der Berufsgenossenschaft anzuwenden.

 

IV. Liefer- und Abnahmepflicht

 

  1. Ein vereinbarter Liefertermin wird auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Die Lieferfrist beginnt jedoch erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und des Eingangs einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Sie beginnt neu, wenn der Käufer Änderungen des Auftrages veranlasst, und zwar dann nach Maßgabe der Bestätigung der Änderung.

 

  1. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens von uns nicht eingehalten, so ist, falls wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware als noch nicht versandfertig gemeldet wird. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Besteller selbst in Annahmeverzug befindet. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung sind ausgeschlossen.

 

  1. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit und Abnahmeterminen können wir spätestens 6 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt die maximale Laufzeit 12 Monate nach Auftragsbestätigung.

 

  1. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, können wir den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers verkaufen.

 

  1. Ereignisse höherer Gewalt in unserem Betriebsablauf oder bei unseren Lieferanten berechtigen uns, von dem noch nicht erfüllten Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir dadurch schadensersatzpflichtig gemacht werden können.

 

  1. Bei Bestellungen über den Hycultec Importservice ist ab Auftragsbestätigung kein Rücktritt mehr möglich.

 

V. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug

 

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg.

 

  1. Die Ware ist durch uns transportversichert

 

  1. Bei Eingang beschädigter Sendungen ist gemeinsam mit dem Zusteller unverzüglich an Ort und Stelle ein Schadensprotokoll über die beschädigten Waren aufzunehmen, und die Ware unter Vorbehalt der Schadenersatzansprüche gegen den Transporteur anzunehmen.
    Bei Erhalt einer äußerlich unbeschädigten Sendung, deren Inhalt beschädigt ist, muss der Käufer sofort nach dem Auspacken der Sendung ein internes Schadensprotokoll unter Angabe von Art und Umfang der Beschädigung aufnehmen und dieses unverzüglich an und weiterleiten.

 

  1. Die beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden.

 

  1. Erklären wir uns bereit, neue Ware zurückzunehmen, sofern sie sich in unversehrten Originalverpackungen befindet, so sind wir berechtigt die Gutschrift bzw. Rückzahlung des Kaufpreises um 30% zu kürzen, es sei denn, die Rücksendung beruht auf einem anerkannten Mangel der Lieferung oder auf einem Verschulden unsererseits. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Bei Warenpackungen, die nicht mehr original verschlossen sind, behalten wir uns außerdem die Berechnung von Analysekosten vor.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher unserer gegen den Besteller zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem.

 

  1. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Lieferers gemäß Absatz 1 dient.

 

  1. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil von Hycultec GmbH an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.

 

  1. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.

 

  1. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.

 

  1. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3 zusammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.

 

  1. Sofern die uns gegebenen Sicherheiten den Betrag unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigen, sind wir zur Rückübertragung in entsprechenden Umfang verpflichtet.

 

  1. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind der Hycultec GmbH unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.

 

  1. Falls wir nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen stellen einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

 

 

VII. Mängelhaftung für Sachmängel

 

  1. Die Druckwiedergabe im Katalog/Webseite oder sonstigen Angeboten kann vom Original aus technischen Gründen abweichen. Geringe Abweichungen der Masse, der Abmessungen, des Gewichts und der Farbgebung etc. müssen vorbehalten bleiben.

 

  1. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. Der Zeitpunkt des Eingangs der Rüge bei uns ist maßgeblich. Mangelhafte Ware ist zur Verfügung zu stellen. Eine Rücksendung darf aber grundsätzlich nur nach unserem schriftlichem Einverständnis erfolgen.
    Zur Aufklärung der Reklamation verpflichtet sich der Kunde uns und dem Hersteller der Ware seine Messwerte zur Verfügung zu stellen. Nach Prüfung auf Verfahrensfehler durch uns bzw. dem Hersteller kann eine Erzatzleistung in Form einer Gutschrift oder einer Lieferung von einwandfreier Ware erfolgen. Wurde das Produkt allerdings unsachgemäß verwendet und das Produkt funktioniert einwandfrei, wird eine Rückerstattung bzw. Gutschrift ausgeschlossen. Jegliche Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn die Ware beim Kunden unsachgemäß gelagert wurde.

 

  1. Bei begründeter Mängelrüge sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Vermögensschäden des Käufers, insbesondere nicht für wirtschaftliche Einbußen.

 

  1. Hycultec Importservice haftet nur für Schäden die auf dem Transportweg entstehen.
    Mängelrügen die darüber hinaus gehen, sind unverzüglich dem Hersteller mitzuteilen. Es gelten in diesem Fall die AGB´s des Herstellers. Hycultec GmbH schließt für Ware die über den Importservice bezogen wurde jegliche Produkthaftung aus. Bei Bestellung wird dies durch den Kunden anerkannt. Gutschriften, Rückzahlungen oder Ersatzlieferungen werden nur gemacht, wenn diese auch vom Hersteller an uns erfolgt sind. Wenn der Import der Ersatzlieferung über uns erfolgt, werden wir entstanden Kosten und eine angemessene Aufwandentschädigung an den Kunden berechnen.

 

VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

 

Schadensersatzansprüche des Kunden, und zwar auch solche jedweder Art - zum Beispiel auch solche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, Verletzung einer Beratungs- oder Aufklärungspflicht, mangelhafter Lieferung etc. - sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei Lieferung an einen Kaufmann gilt dieser Ausschluss auch für solche Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

IX. Zahlungsbedingungen

 

  1. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an uns zu leisten.

 

  1. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Für Hycultec Importservice gelten gesonderte Regeln, die auf dem jeweiligen Angebot aufgeführt sind.

 

  1. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermines werden Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet, sofern wir nicht einen höheren Schaden nachweisen.

 

  1. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

  1. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

  1. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von uns zur Folge. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zur verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

 

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die uns und den Kunden betreffen ist Beutelsbach.

 

  1. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist Passau.

 

 XI. Rechtsanwendung:

 

Auf die beiderseitigen Vertragsbeziehungen gilt unter Ausschluss jeden anderen Rechts nur deutsches Recht.

 

XII. Gültigkeit der Bedingungen:

 

Sollten einzelne Bestimmungen des abzuschließenden Liefervertrages oder dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts oder des übrigen Teils dieser Bedingungen nicht berührt.